CCBill – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

HINWEIS: CCBill, LLC ist ein Internetdienstanbieter und nimmt keinen Einfluss auf von Kunden von CCBill angebotene Inhalte. CCBill ist weder Verfasser noch Herausgeber der Inhalte und speichert den Inhalt von Kunden nicht auf seinen Servern. Bezüglich materieller Objekte, die über die Website eines Kunden von CCBill erworben werden, gilt Folgendes: CCBill besitzt, speichert und kontrolliert keine Inhalte von Kunden und hat keine Kenntnis davon, was angeboten, verkauft, gekauft oder versandt wird.

CCBill hält sich an den Digital Millennium Copyright Act. Wenn Sie Fragen zum Schutz von Urheberrechten haben, klicken Sie bitte auf den DMCA-Link auf CCBill.com.

Damit Ihre Transaktion ausgeführt werden kann, müssen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und diesen zustimmen. Mit dem Zugang zu oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder durch den Einkauf auf dieser Website stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und darüber hinaus der rechtsgeschäftlichen Bindung an diese zu. Diese Vereinbarung kann seitens CCBill jederzeit geändert werden. Änderungen treten mit Veröffentlichung auf dieser Website in Kraft. Einer zusätzlichen Benachrichtigung jedes einzelnen Kunden bedarf es zur Wirksamkeit der Änderung nicht.

1. Definitionen

  • Lesezeichen: Die Platzierung einer URL im temporären Speicher des Browsers des Abonnenten, damit diese Seite zukünftig direkt und bequem aufgerufen werden kann.
  • E-Ticket: Die Kombination eines fest zuordenbaren Anwendernamens und Passworts, mit Hilfe deren Sie sich Zugang zu einer Site verschaffen können. Ein E-Ticket ist eine Lizenz, die dazu berechtigt, für einen bestimmten Zeitraum Zugriff auf eine Website zu erhalten.
  • Mitglied oder Mitgliedschaft: Der Abonnent oder der Benutzer eines gültigen Anwendernamens und Passworts (E-Ticket) der Site während des Zeitraumes der Mitgliedschaft.
  • Käufer: Die Person, die materielle Objekte vom Verkäufer erwirbt.
  • Verkäufer: Der Betreiber oder Besitzer der Website, von der Sie Abonnent sind oder von der Sie materielle Objekte kaufen.
  • Site oder Website: Die Website, für die Sie von CCBill einen Anwendernamen und ein Passwort (E-Ticket) erwerben, um auf die Site und ihre Inhalte zugreifen zu können und für die Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft nutzen können, oder von der Sie ein materielles Objekt kaufen.
  • Abonnent: Der Endanwender bzw. der Kunde, der Dienstleistungen unter Zuhilfenahme eines gültigen Anwendernamens und Passworts (E-Ticket) in Anspruch nimmt.
  • Materielles Objekt: Alle über diese Website erworbenen Artikel, die an die angegebene Versandadresse versandt werden müssen.

2. Dienstleistungsbeschreibung

CCBill wird ein E-Ticket für den Zugang zur Website und dessen Inhalte erstellen, für die Sie die Mitgliedschaft kaufen und/oder CCBill wird sämtliche Transaktionen für über diese Website erworbene materielle Objekte als separate Bestellungen behandeln. CCBill schließt jegliche Verantwortung für die von dieser Website bestellten Werbeartikel aus. Der Kundendienst für die materiellen Objekte unterliegt der Verantwortung des Verkäufers und Sie werden hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass sämtliche Anfragen direkt an die auf der Website aufgeführten Kundendienststellen erfolgen müssen. CCBill übernimmt keine Haftung oder Garantie jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, sämtliche vom Verkäufer der materiellen Objekte gemachten Angaben, Forderungen oder Beschreibungen. CCBill ist nicht für verlorene oder beschädigte Sendungen oder defekte Artikel verantwortlich.

3. Rechnungslegung

Sämtliche Buchungen auf Ihrer Kreditkarte, ihrem Kontoauszug oder ihrer Telefonrechnung für ausstehende Rechnungsbeträge werden unter dem Namen CCBill.com getätigt. Wenn mehrere Transaktionen gleichzeitig getätigt werden, wird unabhängig von der Zahlungsmethode auf Ihrer Abrechnung jeder Kauf einzeln aufgeführt. Darüber hinaus können von CCBill weitergehende Informationen auf Ihrer Abrechnung erscheinen, abhängig von möglichen Bestimmungen von Kreditkartengesellschaften, der Telefonregulierungsbehörde, von NACHA (Verband zur Abwicklung von E-Zahlungen) oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und Regulierungen.

Wenn Sie die Abrechnung für die Zugangsberechtigung zu dieser Website oder über den Kauf eines materiellen Objekts dieser Website über Ihr Girokonto vornehmen möchten, wird dies in Form einer Lastschrift von Ihrem Konto erfolgen. Mit Ihrer Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilen Sie gleichzeitig CCBill eine Einzugsermächtigung, mit der Lastschriften von Ihrem Konto eingezogen werden können.

4. Zahlung/Entgelt

Websites können wiederkehrende Abonnementspreise haben, die von den Eigentümern der Website zur Zeit des Vertragsabschlusses mit Ihnen festgelegt werden. Als Mitglied sind Sie selbst für solche Gebühren entsprechend der Bedingungen der Site verantwortlich. Sobald ein Mitglied mithilfe des ihm übertragenen E-Tickets Zugang zur Website erhalten hat, kann eine bereits erfolgte Belastung des Kaufpreises nicht mehr erstattet werden.

Die Preise der materiellen Objekte werden mit den Artikeln auf der Website angegeben. CCBill wird den Gesamtbetrag einer Bestellung inklusive sämtlicher Steuern, Versand- und Bearbeitungsgebühren sowie anderer vom Verkäufer erhobenen Gebühren für über diese Website erworbene materielle Objekte in einer Transaktion abrechnen. Rücksendungen und Erstattungen unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Die Verantwortung von CCBill endet mit Verarbeitung der Transaktion. Sämtliche Probleme mit dem Produkt müssen zwischen Ihnen und dem Verkäufer geklärt werden.

5. Automatische, sich wiederholende Rechnungsstellung (falls so von Ihnen bei Vertragsabschluss ausgewählt)

Diese Klausel gilt nur für immaterielle Objekte. Der jeweilige Betreiber der Site bestimmt, ob am Ende des ursprünglich vereinbarten Zeitraums eine automatische Verlängerung für einen ähnlichen Zeitraum der Vertragslaufdauer erfolgt. Die Zahlung des Kaufpreises ist dann zwingend, es sei denn, dass das Abonnement mindestens sieben (7) Tage vor der Erneuerung gekündigt wird. Mitglieder, die ein spezielles Einführungsangebot wahrgenommen haben, sind von der 7-tägigen Kündigungsfrist ausgenommen, müssen jedoch 24 Stunden vor Ablauf des Probe- bzw. Spezialabos CCBill direkt benachrichtigen, um eine automatische Vertragsverlängerung zu vermeiden. Alle Probe- bzw. Spezialabos werden in Höhe des dann gültigen regulären Mitgliedsbeitrags verlängert. Die maximale Dauer dieses Vertrages beträgt 100 Monate.

Der Unterzeichnende erklärt sich entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen damit einverstanden, dass – solange dieser Vertrag nicht gekündigt wird – CCBill das vom Abonnenten angegebene Zahlungskonto mit den Kosten für eine fortbestehende Mitgliedschaft belastet. Darüber hinaus ermächtigt der Abonnent CCBill, den Kaufpreis sämtlicher zusätzlich erworbenen Produkte oder Dienstleistungen über die vom Abonnenten gewählte Zahlungsmethode vom Zahlungskonto des Abonnenten abzubuchen.

6. Elektronische Quittung

Abonnenten/Käufer erhalten von CCBill eine Quittung per E-Mail an die bei Vertragsabschluss oder Kauf angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Abonnenten/Käufer können jederzeit einen Kontoauszug mit den die Mitgliedschaft der Site betreffenden Belastungen erbitten. Anfragen sind direkt an CCBill zu stellen. Für eine Kontaktaufnahme mit CCBill wird auf den Abschnitt „Fragen und Kontaktinformationen“ am Ende dieses Dokuments verwiesen.

7. Kündigung

Kündigungen können jederzeit, ohne Angabe von Gründen, sowohl durch CCBill, die Website oder den Abonnenten erfolgen. Die Kündigung muss dem Vertragspartner gegenüber entweder per E-Mail, schriftlich per Post, telefonisch oder per Fax bekannt gegeben werden. Wenn die Kündigung seitens des Mitglieds erfolgt, werden bereits gezahlte Abonnementspreise NICHT zurückerstattet. Abonnenten haften für durch sie entstandene Zahlungsverpflichtungen bis zur Wirksamkeit der Kündigung.

Wenn Sie eine Stornierung des Kaufpreises oder eine Lastschriftrückgabe aufgrund von missbräuchlicher oder betrügerischer Verwendung Ihrer Daten vornehmen, sei es bei CCBill direkt, bei Ihrer Bank, Ihrem Kreditkartenaussteller oder Ihrer Telefongesellschaft, kann CCBill ohne weitere Benachrichtigung Ihre Zugangskennung für sämtliche Kunden-Websites von CCBill sperren, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Dies schließt missbräuchliche Verwendung auf Websites, die nicht zum Kundenkreis von CCBill gehören, nicht aus und entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die einer missbräuchlichen Verwendung in der Zukunft vorbeugen.

Sofern Sie ein „kostenloses“ Probeabo per Kreditkarte erworben haben, beachten Sie bitte Folgendes: Für das von Ihnen gewählte Abo wird nach Abfrage durch CCBill der entsprechende Abopreis unmittelbar als „vorab verfügter Betrag“ von Ihrer Kreditkartengesellschaft verbucht. Wenn das kostenlose Probeabo innerhalb der von der Website erlaubten Frist gekündigt wird, dauert es im Allgemeinen 7 bis 10 Tage, bis der vorab verfügte Betrag wieder als Limit auf Ihrer Kreditkarte zu Ihrer freien Verfügung steht. CCBill hat keine Möglichkeit, auf diesen Vorgang Einfluss zu nehmen. Während der Zeit Ihres Probeabos und für ein Minimum von 7 bis 10 Tagen, nachdem Sie gekündigt haben, werden diese Geldmittel so betrachtet, als wenn Sie Ihrem Konto belastet wurden, auch wenn sie tatsächlich vorhanden sind. Dies kann dazu führen, dass Kontenlimits oder Guthabensalden überzogen oder überschritten werden können. Eventuell auftretende Gebühren, die Ihnen durch die Inanspruchnahme Ihrer Kreditkarte über Limit von Ihrem Kreditkarteninstitut berechnet werden, liegen ausschließlich in Ihrer Verantwortung.

Falls Sie materielle Objekte bestellen, sollten Sie beachten, dass CCBill den Betrag der Transaktion sofort abbucht, auch wenn die Artikel noch nicht versandt wurden. Sie werden vom Verkäufer benachrichtigt, sobald die bestellten Artikel versandt wurden, und Sie erhalten vom Verkäufer eine Nummer zur Nachverfolgung der Bestellung.

8. Zahlungserstattungen

Wenn die Kündigung seitens des Mitglieds erfolgt, werden bereits gezahlte Abonnementspreise NICHT zurückerstattet. Bei Rückerstattungen durch CCBill erfolgt die Gutschrift ausschließlich in der vom Mitglied ursprünglich ausgewählten Zahlungsmethode. CCBill tätigt keine Erstattungen in bar, per Scheck und tätigt keine Gutschriften auf andere als das ursprünglich verwendete Kreditkartenkonto oder sonstige Zahlungsarten.

Anfragen bezüglich Rücksendungen oder Erstattungen von materiellen Objekten sind direkt an den Verkäufer zu richten. CCBill wird außer den für die Verarbeitung der gesamten Transaktionen erforderlichen Daten keine Aufzeichnungen des Kaufs machen.

9. Lesezeichen

Der Abonnent/Käufer stimmt zu, dass er keine Seite der Website mit Lesezeichen versieht, die es dem Abonnenten erlauben, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Website zu umgehen. Falls ein derartiges Lesezeichen existiert, so gilt das besagte Lesezeichen als volle Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie als Bestätigung dafür, dass der Abonnent/Käufer in seinem Rechtsgebiet volljährig ist.

10. Verwendung

Abonnenten der Website erhalten zum Zwecke des Zugangs zu Dienstleistungen oder Website-Inhalten ein einzelnes E-Ticket. Dieses E-Ticket dient der ausschließlichen Verwendung durch einen Abonnenten. Alle Mitgliedschaften dienen der privaten Verwendung und können nicht für kommerzielle Zwecke oder von Unternehmen verwendet werden. Eine kommerzielle Verwendung sowohl der Website als auch deren Inhalte ist strengstens untersagt, mit Ausnahme der von der Website genehmigten Verwendungszwecke. Keine Inhalte der Site dürfen einer anderen Person oder einem Unternehmen zugänglich gemacht werden, unabhängig von deren Gewinnerzielungsabsicht. Ferner dürfen Inhalte nicht modifiziert oder verändert werden. Die Inhalte dürfen nicht öffentlich gezeigt oder verwendet werden, auch nicht für Miet-, Verkaufs- oder Ausstellungszwecke. Die Materialien unterliegen dem Urheber- und Markenrecht sowie weiteren eigentumsrechtlichen Anspruchsgrundlagen.

CCBill und die Site behalten sich das Recht vor, dieses E-Ticket jederzeit zu kündigen, wenn diese Vertragsbedingungen verletzt werden. Im Falle der Verletzung der Vertragsbedingungen sind sofort jegliche Informationen oder Inhalte zu löschen bzw. zu vernichten, die ausgedruckt, heruntergeladen oder anderweitig von der Site kopiert wurden.

11. Übertragung des E-Tickets

Zugang zur Website wird durch eine Kombination aus Anwendernamen und Passwort (E-Ticket) gewährt. Abonnenten dürfen ihr E-Ticket unter keinen Umständen anderen Personen zugänglich machen. Das E-Ticket muss streng vertraulich gehandhabt werden. CCBill wird Passwörter an niemand anderen als dem Abonnenten selbst bekannt geben, mit Ausnahme von Mitgliedern eines Inkassounternehmens, das die missbräuchliche Verwendung von Karten untersucht, oder wenn das Unternehmen von Gesetz her oder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses dazu verpflichtet ist. Unautorisierter Zugang zur Website stellt eine Verletzung dieser Vereinbarung sowie eine illegale Handlung dar. Den Abonnenten ist bekannt, dass der Betreiber der Site durch die Verwendung spezieller Software die Anmeldung auf der Site nachverfolgen kann.

Für den Fall, dass eine Sicherheitsverletzung auftritt, sei es durch Diebstahl oder Verlust eines E-Tickets, oder es zur unautorisierten Veröffentlichung von E-Ticket-Informationen kommen sollte, muss der Abonnent unverzüglich CCBill oder die Site von der entsprechenden Sicherheitslücke in Kenntnis setzen. Der Abonnent bleibt so lange für die unautorisierte Verwendung der Dienstleistung verantwortlich, bis CCBill oder die Site per E-Mail oder per Telefon von der Sicherheitslücke benachrichtigt wird.

12. Zustimmung zu Produkten und Material mit Altersbeschränkung

Der Betreiber dieser Website stellt ggf. Material oder Produkte zur Verfügung, die nicht von Minderjährigen in der Gerichtsbarkeit des Landes, von dem aus die Website aufgerufen wird, betrachtet oder gekauft werden dürfen. Als minderjährig gilt in den USA, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in manchen Ländern liegt diese Altersgrenze bei 21 Jahren (Alabama, Mississippi, Nebraska und Wyoming). Die auf dieser Website zugänglichen Inhalte können pornografische Darstellungen enthalten und dürfen nicht von Minderjährigen betrachtet werden. Durch den Kauf einer Mitgliedschaft, eines E-Tickets oder eines materiellen Objekts stimmen Sie ausdrücklich dem Folgenden zu: „Ich versichere, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Gerichtsbarkeit des Landes, in dem der Zugang zur Site erfolgt, volljährig bin und über 18 bzw. 21 Jahre (Alabama, Mississippi, Nebraska und Wyoming) alt bin. Ich werde keiner minderjährigen Person in der Gerichtsbarkeit des Landes, in dem Zugriff auf diese Site erfolgt, Zugang zu jedweden Inhalten auf dieser Website verschaffen. Das umfasst alle Personen, die jünger als 18 bzw. 21 Jahre (Alabama, Mississippi, Nebraska und Wyoming) sind.“

13. Ergänzende Bestimmungen

Die Site kann ergänzende Bestimmungen enthalten, die einen wesentlichen Bestandteil des Angebots an den Abonnenten bilden können und damit Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Solche ergänzenden Bestimmungen, die direkt auf den jeweiligen Sites veröffentlicht werden, können Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise ungültig machen. Alle aufgeführten Bedingungen gelten für CCBill, die Website und den Abonnenten/Käufer.

Mir ist bewusst, dass ich mit der Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von CCBill bestätige, dass ich diese gelesen und verstanden habe und ich ermächtige CCBill ferner dazu, das von mir in den Zahlungsanweisungen genannte Konto in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu belasten.

Gerichtsstand dieses Vertrags ist der US Bundesstaat Arizona. Sie bestätigen hiermit unwiderruflich, dass sämtliche Unstimmigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Dienstleistungsangebot von CCBill entstehen können, in die Zuständigkeit der Gerichte von Maricopa County, Arizona, USA, fallen.

14. Salvatorische Klausel

Falls aus irgendeinem Grund Teile dieser Vereinbarung nichtig oder ungültig sind, behält der Vertrag als Ganzes seine Gültigkeit. Wenn durch ein Gericht Teile dieser Vereinbarung als nichtig befunden werden, jedoch durch Beschränkungen des Gerichts diese Teile rechtswirksam werden, so ersetzen diese eingeschränkten Bestimmungen die vorhandenen.

15. Ankündigungen

Informationen seitens der Site an Abonnenten können mittels elektronischer Mitteilungen durch Bekanntgabe auf der Site oder per herkömmlicher Briefmittelung übermittelt werden.

Informationen vonseiten der Abonnenten können mittels elektronischen Mitteilungen, per Brief, Telefon oder Fax getätigt werden, vorausgesetzt es steht nicht im Gegensatz zu in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Übertragungsmitteln. Sämtliche Fragen, Beschwerden und Benachrichtigungen bezüglich einer abonnierten Website müssen an CCBill gerichtet werden. Alle Kündigungen zu Dienstleistungen einer abonnierten Website müssen ebenfalls an CCBill gerichtet werden. Sämtliche Fragen, Beschwerden und Benachrichtigungen bezüglich eines materiellen Produkts müssen an den Verkäufer gerichtet werden.

16. Warenzeichen

Alle nicht zu CCBill gehörenden Logos und Warenzeichen, welche auf der CCBill Webseite erscheinen, sind Eigentum ihrer Besitzer.

17. Fragen und Kontaktinformationen

Alle Fragen an CCBill zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen direkt an folgende Stelle gerichtet werden:

CCBill LLC
2353 W. University Dr.
Tempe, AZ 85281-7223 - USA
Gebührenfrei: +1 888 596 9279
Direktwahl: 480 449 7751
Per Fax: 480 449 8801


v.8; 5. September 2012